AGBs Kunze Vermietung und Service GmbH

I. Gültigkeit

1. Sie mieten von Kunze V&S GmbH zu den folgenden Bedingungen, soweit im Einzelfall nichts anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist. Anderslautenden Bedingungen wird vorsorglich widersprochen. Dies gilt auch für alle zukünftigen Vermietungen, selbst dann, wenn beim Zustandekommen des jeweiligen Vertrages nicht ausdrücklich auf die Wirksamkeit dieser Bedingungen hingewiesen wird.

2. Sollte eine der nachstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so gilt die Regelung als vereinbart, die dem mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt hiervon unberührt.

II. Einsatzbedingungen

1. Bei der Übergabe des Mietgerätes weist Kunze V&S GmbH die von Ihnen beauftragte Person, die ohne daß dies von Kunze V&S GmbH überprüft werden muß, die vom Gesetzgeber vorgegebenen Bedingungen erfüllen muß, in die Handhabung des Gerätes ein. Sie verpflichtet sich, vor Inbetriebnahme des Gerätes sich mit den Bedienungs- und Wartungshinweisen am Gerät vertraut zu machen, die bei der Übergabe erteilten Hinweise genau zu beachten und insbesondere den Motor- und Hydraulikölstand sowie den Wasserstand der Batterien täglich zu überprüfen und erforderlichenfalls aufzufüllen.

2. Nur die von Kunze V&S GmbH eingewiesene Person ist zum Bedienen des Gerätes berechtigt.

3. Ohne schriftliche Zustimmung von Kunze V&S GmbH ist eine Weitergabe des Gerätes an Dritte nicht zulässig.

4. Der Mieter ist verpflichtet, vor dem Einsatz des Mietgerätes zu prüfen, ob der Standort des Gerätes sowie die An- und Abfahrtswege zum vorgesehenen Einsatzort einen gefahrlosen Einsatz zulassen. Arbeitsbühnen dürfen nur bestimmungsgemäß benutzt werden, insbesondere dürfen sie nicht als Hebekran und nicht über die festgelegte Tragkraft hinaus belastet werden. Bei Ölverlust am Mietgerät hat der Mieter unverzüglich umweltschützende Maßnahmen einzuleiten.

5. Bei Beschädigungen oder starker Verschmutzung des gerätes verursacht durch unsachgemäße Behandlung oder mangelhaften Schutz (unterlassenes Abdecken bei Spritz-, Maler- und Schweißarbeiten etc.) tragen Sie die Reparatur- und Reinigungskosten. Darüber hinaus tragen Sie, soweit nachweisbar, den Mietausfallschaden für die Zeit der Instandsetzung.

III. Mietpreis und Zahlung, Abtretung zur Sicherheit der Mietschuld

1. Der vereinbarte Mietpreis versteht sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Der Mietberechnung wird die normale Schichtzeit von täglich bis zu 8 Stunden bei einer 5-Tage-Woche und bei bis zu 23 Arbeitstagen im Monat zugrunde gelegt.

3. Der volle Mietsatz ist auch dann zu zahlen, wenn die normale Schichtzeit nicht ausgenutzt worden ist oder 23 Arbeitstage im Monat nicht erreicht wurden.

4. Arbeitstäglich über die normale Schichtzeit hinausgehende Stunden gelten als Überstunden, für die ein Zuschlag berechnet wird.

5. Bei Tagesmiete gilt der Tag der Übergabe und Rückgabe voll als Mietzeit. Bei stundenweiser Vermietung endet die Mietzeit mit der vollen Stunde der Rückgabe des Gerätes, wobei eine Mindestmietzeit von 3 Stunden als vereinbart gilt. Eine diesen Bestimmungen entgegenstehende Regelung bedarf der schriftlichen Vereinbarung.

6. Ändert der Mieter die normalen Einsatzzeiten des Gerätes (Überstunden, Samstag-, Sonnund Feiertagseinsatz, Stillstandzeiten etc.), so hat er vorher eine Vereinbarung mit Kunze V&S GmbH zu treffen. Macht der Mieter unrichtige Angaben über die Einsatzzeiten, so hat er eine Vertragsstrafe in Höhe des vierfachen Betrages der hinterzogenen Miete an Kunze V&S GmbH zu zahlen. Kunze V&S GmbH hat das Recht, die Einsatzzeiten durch Zeiterfassungsgeräte und durch persönliche Inaugenscheinnahme seiner Beauftragten zu kontrollieren.

7. Die vereinbarte Miete versteht sich ausschliesslich für das Gerät selbst, ohne Bedienungspersonal, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart. Alle weiteren Kosten für Auf- und Abladen, Anliefern und Abholen, Versetzen und Befestigen, Versicherung, Kraft- und Betriebsstoffe etc.werden gesondert berechnet.

8. Die Miete sowie die Nebenkosten sind im voraus zu zahlen, wenn nichts anderes vereinbart ist. Das gleiche gilt, wenn die Mietzeit verlängert wird. Wird die geschuldete Miete durch den Mieter nicht vereinbarungsgemäß gezahlt oder kommt der Mieter bei anderen zwischen ihm und der Kunze V&S GmbH bestehenden Geschäften in Zahlungsverzug oder ergeben sich andere wichtige Gründe (z.B.Wechselprodest, Nichteinlösung eines Schecks etc.) wird die Fortsetzung des Mietverhältnisses für Kunze V&S GmbH nicht mehr zumutbar. Kunze V&S GmbH ist deshalb sodann berechtigt, unverzüglich das Gerät wieder an sich zu nehmen. Die Einholung einer Gerichtsentscheidung ist hierzu nicht erforderlich. Der Mieter ist verpflichtet Kunze V&S GmbH den Zutritt zu dem Gerät und dessen Abtransport zu ermöglichen.

9. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit vom Mieter geltendgemachten Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, Kunze V&S GmbH hat diese Gegenansprüche als begründet anerkannt oder sie sind dem Mieter rechtskräftig von einem Gericht zugesprochen worden.

10. Ist die Miete nicht im voraus gezahlt worden, so haften dafür alle Vorbehaltsgegenstände aus früheren Geschäften zwischen den Vertragsparteien, soweit der Zeitwert des Sicherungsgutes die Forderungen nicht um mehr als 25% übersteigt.

11. Der Mieter tritt in Höhe des vereinbarten Mietpreises seine Ansprüche gegen seinen Auftraggeber, für dessen Auftrag das Gerät verwendet wird, an Kunze V&S GmbH ab. Kunze V&S GmbH nimmt die Abtretung an.Der Mieter verpflichtet sich, dieser Abtretung auf Verlangen von Kunze V&S GmbH offenzulegen.

IV. Beginn und Ende der Mietzeit, Übergabe und Rückgabe des Gerätes

1. Die Mietzeit beginnt und endet mit dem/der vereinbarten Tag/Stunde. Wünscht der Mieter eine Verlängerung der vereinbarten Mietzeit, ist dieses gegenüber Kunze V&S GmbH unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die beabsichtigte Rücklieferung des Gerätes ist Kunze V&S GmbH rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen (Freimeldung). Die Rücklieferung gilt als gefolgt, wenn das Gerät mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen in ordnungsgemäßen Zustand entsprechend den vereinbarten Bedingungen auf dem Betriebshof von Kunze V&S GmBH oder an einem anderen vereinbarten Rücklieferungsort eintrifft.

2. Wird vom Mieter die Rückgabe unmittelbar an einen neuen Mieter gewünscht, so endet die Mietzeit mit dem dafür vereinbarten Tag der Absendung oder Abholung. Die Kosten für den Rücktransport sind dann vom ursprünglichen Mieter anteilig zu zahlen.

3. Wird das Gerät später als vereinbart zurückgegeben, so endet die Mietzeit mit dem Tag/der Stunde der Rückgabe. Die Mietzeitüberschreitung ist Kunze V&S GmbH zu vergüten, außerdem ist der Mieter verpflichtet, Kunze V&S etwaigen weitergehenden Schaden zu ersetzen.

4. Kommt Kunze V&S GmbH mit der Übergabe der Mietsache in Verzug, so haftet er in diesem Fall höchstens mit dem Betrag, den der Mieter für die vereinbarte Mietzeit zu entrichten gehabt hätte. Statt eine Entschädigung zu verlangen, kann der Mieter nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurücktreten. Weitgehende Schadenersatzansprüche des Mieters sind ausgeschlossen.

V. Mängelrüge und Haftung

1. Kunze V&S GmbH hat das Gerät in betriebsfähigem Zustand zur Abholung bereitzuhalten oder zum Transport zu bringen. Kunze V&S GmbH ist berechtigt, Ihnen andere Geräte als vereinbart zur Verfügung zu stellen, wenn diese ihre Mindesteinsatzanforderungen erfüllen. Mit der Absendung/Abholung, auch wenn der Transport mit Fahrzeugen von Kunze V&S GmbH durchgeführt wird, geht die Gefahr der Beförderung auf den Mieter über.

2. Dem Mieter steht es frei, das Gerät rechtzeitig vor Absendung/Abholung zu besichtigen.

3. Verborgene Mängel sind vom Mieter unverzüglich nach Inbetriebnahme des Gerätes Kunze V&S GmbH anzuzeigen.

4. Die Kosten zur Behebung etwaiger von Kunze V&S GmbH zu vertretender oder von ihm anerkannter Mängel an der Mietsache trägt Kunze V&S GmbH.

5. Kunze V&S GmbH hat die von ihm anerkannten Mängel zu beseitigen. Er kann die Beseitigung auch durch den Mieter vornehmen lassen. Im letzten Fall trägt Kunze V&S GmbH die Kosten der Mängelbeseitigung nur bis zur Höhe eines von ihm ausdrücklich genehmigten Kostenangebotes des Mieters. Die vereinbarte Mietzeit verlängert sich in beiden Fällen um die Zeit, die von der Anzeige des Mangels bis zu dessen Beseitigung verstreicht. Eine Miete ist für diesen Zeitraum nicht zu entrichten, sofern der Mieter das Gerät nicht einsetzt.

6. Läßt Kunze V&S GmbH eine ihm vom Mieter gesetzte Nachfrist für die Beseitigung eines bei der Übergabe vorhandenen Mangels durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen, so hat der Mieter ein Rücktrittsrecht. Das Rücktrittsrecht besteht auch bei sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Beseitigung eines bei der Übergabe vorhandenen Mangels durch Kunze V&S GmbH. Weitgehende Schadensersatzansprüche des Mieters gegen Kunze V&S GmbH sind ausgeschlossen.

VI. Unterhaltspflicht des Mieters

1. Der Mieter ist verpflichtet, das gemietete Gerät in seine Betriebshaftpflichtversicherung einzuschließen. Ab Übernahme des Mietgerätes haftet allein der Mieter für Schäden an Dritten. Das Einsatzrisiko obliegt alleine ihm. Bei Kfz-Haftpflichtschäden während der Mietzeit wird eine Selbstbeteiligung des Mieters in Höhe von 1.500,00 Euro für den Fall vereinbart, daß Kunze V&S GmbH oder desssen Kfz-Haftpflichtversicherung für den eingetretenen Schadenfall haften muß.

2. Der Mieter ist verpflichtet, das gemietete Gerät vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen (Sandstrahlarbeiten sind grundsätzlich untersagt!), für sach- und fachgerechte Wartung des Gerätes Sorge zu tragen, bei Störungen der Betriebsfunktion und/oder Betriebssicherheit den Betrieb des Gerätes sofort einzustellen und Kunze V&S GmbH zu benachrichtigen. Beschädigungen des Gerätes Kunze V&S GmbH innerhalb von einem Arbeitstag bekanntzugeben, notwendige Instandsetzungsarbeiten sofort durch Kunze V&S GmbH ausführen zu lassen oder mit ihm abzusprechen. Die Kosten für solche Arbeiten trägt Kunze V&S GmbH, sofern der Mieter oder seine Hilfspersonen nicht dafür haften. Der Mieter ist weiter verpflichtet, das Gerät in ordnungsgemäßem, betriebsfähigem, gesäuberten und kompletten Zustand zurückzugeben.

3. Kunze V&S GmbH ist berechtigt, das vermietete Gerät jederzeit zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. der Mieter ist verpflichtet, Kunze V&S GmbH die Untersuchung in jeder Weise zu erleichtern und ihm das Betreten der Baustelle zu erlauben.

4. Wird das Gerät nicht in vorgenannten Zustand zurückgegeben, so ist die Kunze V&S GmbH berechtigt,unter gleichzeitiger Benachrichtigung des Mieters sofort mit der Beseitigung etwaiger Schäden zu beginnen. die Mietzeit verlängert sich dann bis zum Zeitpunkt der Reparaturbeendigung. Entsteht Kunze V&S GmbH weiterer nachweisbarer Schaden, so ist auch dieser vom Mieter zu ersetzen.

5. Die ordnungsgemäße Rücklieferung des Gerätes gilt als von der Kunze V&S GmbH anerkannt, wenn nicht spätestens 14 Kalendertage nach Eintreffen des Gerätes am Bestimmungsort eine schriftliche Mängelanzeige (Schadensprotokoll) dem Mieter zugegangen ist.

VII. Versicherungsschutz

1. Kunze V&S GmbH empfiehlt dem Mieter den Abschluß einer Maschinenbruchversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 1.500,00 Euro pro Schadensfall. Soweit der Mieter die empfohlene Versicherung nicht abschließt, verzichtet er gegenüber Kunze V&S GmbH auf jegliche Ansprüche die bei abgeschlossener Versicherung unter den Versicherungsschutz gefallen wären. Bei Abschluß einer Maschinenbruchversicherung tritt der Mieter bereits jetzt seine Ansprüche aus dem Vertrag an Kunze V&S GmbH insoweit ab, als Schäden am Gerät und Folgeschäden versichert sind.

2. Sofern anteilige Versicherungskosten berechnet werden, besteht für die Kunze V&S GmbH eine Maschinenbruchversicherung nach den ABMG mit einem Selbstbehalt von 1.500,00 Euro im Schadensfall für den Mietgegenstand. Der Mieter haftet jedoch in jedem Fall, auch bei Abschluß der Volldeckung, in vollem Umfang für Schäden aus folgenden Ursachen:

a) unsachgemäße Benutzung und/oder übermäßige Beanspruchung, insbesondere auch für Schäden, die auf Nichtbeachtung von Durchfahrtshöhe und -breite (in den Fahrzeugpapieren und technischen Daten angegeben) oder Straßen- und sonstige Bodenverhältnissen zurückzuführen sind

b) Verletzung einer der in obiger Ziffer II erwähnten Obliegenheiten, insbesondere aus unterlassenen Kontrollen

c) Weitervermietung oder Überlassung des Mietgegenstandes an einen Dritten

d) grob fahrlässige oder vorsätzliche Verursachung eines Unfalls oder einer Beschädigung sowie Fahrten unter Einwirkung von Alkohol

e) Aufgrund des mit der Übernahme vom Mieter bestätigten ordnungsgemäßen Zustandes des Mietgegenstandes, insbesondere Bereifung, trägt der Mieter das ausschließliche Risiko von Reifenschäden. Reifenschäden sind nicht abgedeckt und daher nach Maßgabe vorstehenden Satzes zu ersetzen

f) Schäden durch die besondere Gefahren des Einsatzes auf Wasserbaustellen, im Bereich von gewässern, auf schwimmenden Fahrzeugen und bei Tunnelarbeiten oder Arbeiten unter Tage.

VIII. Pflichten des Mieters in besonderen Fällen

1. Der Mieter darf einen Dritten weder das Gerät weitervermieten noch überlassen noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten oder einem Dritten einräumen.

2. Sollte ein Dritter die Beschlagnahme, Pfändung oder vergleichbare rechte oder Ansprüche an einem Gerät geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, Kunze V&S GmbH unverzüglich hiervon zu unterrichten und den dritten durch Einschreiben/rückschein von den Rechten vonKunze V&S GmbH zu benachrichtigen.

3. Bei Verkehrsunfällen ist die Polizei hinzuzuziehen. Der Mieter hat bei allen Unfällen Kunze V&S GmbH unverzüglich zu unterrichten.

4. Der Mieter hat geeignete Maßnahmen zur Sicherung gegen Diebstahl des Gerätes zu treffen.

5. Verstößt der Mieter gegen eine der vorstehenden Bestimmungen, so ist er verpflichtet, Kunze V&S GmbH allen Schaden zu ersetzen, der diesem hieraus entsteht.

IX. Verlust des Mietgegenstandes

1. Sollte dem Mieter aus irgendwelchen Gründen, auch wenn er diese nicht zu vertreten hat, sowie in Fällen höherer Gewalt unmöglich sein, die ihm obenliegenden Verpflichtung zur Rückgabe des Gerätes einzuhalten, so ist er verpflichtet, gleichwertigen Einsatz in natura oder in Geld zu leisten, sofern kein Dritter die Entschädigung übernimmt.

2. In jedem Fall ist bis zur Inbetriebnahme einer Ersatzmaschine die vereinbarte Miete in Höhe von 75% weiterzuzahlen, es sei denn, der Mieter kann nachweisen, daß Kunze V&S GmbH durch die Ausfallstage kein oder ein geringerer Schaden als 75% der Miete entstanden ist. 

X. Kündigung

1. Der über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossenen Mietvertrag ist für beide Vertragsparteien grundsätzlich unkündbar. Hiervon ausgenommen ist das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Das gleiche gilt für die Mindestmietzeit im Rahmen eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrages. Nach Ablauf der Mindestmietzeit hat der Mieter das Recht, den auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag mit einer Frist von einem Tag zu kündigen.

2. Kunze V&S GmbH ist berechtigt, den Mietvertrag insbesondere in folgeneden Fällen fristlos zu kündigen:

a) wenn nach Vertragsabschluß Kunze V&S GmbH Tatsachen bekannt werden, nach denen sich die Kreditwürdigkeit des Mieters nach bankmäßigen gesichtspunkten wesentlich vermindert

b) wenn der Mieter ohne einwilligung von Kunze V&S GmbH den Mietgegenstand oder einen Teil desselben nicht bestimmungsgemäß verwenndet oder an einen anderen Ort verbringt

c) in Fällen von Verstößen gegen obige Ziffern VII. 2. a)-d) oder VIII. 1.-5.

3. Macht Kunze V&S GmbH von diesem ihm zustehenden Kündigungsrecht Gebrauch, finden die Bestimmungen in obigen Ziffern III. 7. VI. 2. letzter Satz sowie VI.4. entsprechende Anwendung.

4. Der Mieter kann den Mietvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn die Benutzung des Mietgegenstandes aus von Kunze V&S GmbH zu vertretenden Gründen nicht nur kurzfristig nicht möglich ist.

XI. Elektronisches Ausgabe- und Rücknahmeprotokoll

Ein Außendienstmitarbeiter von Kunze erstellt beim Kunden vor Ort ein elektronisches Ausgabe- und Rücknahmeprotokoll per App. Das Ausgabeprotokoll wird zum Zeitpunkt der Anlieferung, das Rücknahmeprotokoll im Regelfall innerhalb eines Tages bei Rücknahme der Maschine angefertigt. Hierbei bestätigt der Empfänger den Empfang der Maschine durch Unterschrift und es werden jeweils Fotos vom Zustand der Maschine gemacht. Das elektronische Protokoll wird dann auf den Server von Kunze geladen und dort beim Mietvertrag hinterlegt.

XII. Rechnungsstellung

Die Rechnungsstellung erfolgt auf elektronischem Weg. Sollte dies nicht erwünscht sein, senden wir Ihnen die Rechnung gerne in Papierform. Hierzu reicht ein Widerspruch in Textform (per Fax, Post oder Mail auf die invoice@kunze-buehnen.com).

XIII. Sonstige Bestimmungen

1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand, auch bei Klagen im Urkunden-, Wechselund Scheckprozeß, ist, wen der Mieter Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsbedingung der Hauptsitz von Kunze V&S GmbH oder nach seiner Wahl der Sitz seiner Zweigniederlassung. Kunze V&S GmbH kann auch im allgemeinen Gerichtsstand des Mieters klagen.

2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

Wir weisen Sie darauf hin! Firma Kunze V&S GmbH ist gleichbedeutend mit Kunze Vermietung und Service GmbH

AGBs Kunze GmbH

§ 1 Geltung 

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Kunze GmbH, Hermann-Oberth-Str. 3, 83052 Bruckmühl (nachfolgend „Kunze“), mit Vertragspartnern (nachfolgend „Kunden“), die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind. 

(2) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von Kunze erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die Kunze mit seinen Kunden über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. 

(3) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn Kunze ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn Kunze auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. 

§ 2 Angebote und Vertragsschluss 

(1) Alle Angebote von Kunze sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Sie stellen lediglich eine Aufforderung an Kunden zur Abgabe eines Angebots dar. Dies gilt auch, wenn Kunze dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen hat. 

(2) Bestellungen des Kunden, die telefonisch, schriftlich, per E – Mail, Fax oder mittels des Anforderungsformulars auf der Webseite von Kunze erfolgen können, stellen Angebote dar, die Kunze innerhalb einer Frist von 14 Tagen annehmen kann. 

(3) Erst mit der schriftlichen, textlichen oder elektronischen Erklärung der Annahme durch Kunze erfolgt ein Vertragsschluss. Eine etwaige vorher erteilte und als solche gekennzeichnete Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar. 

§ 3 Preise und Zahlung 

(1) Die Preise verstehen sich in EURO und netto ohne gesetzliche Umsatzsteuer. 

(2) Wenn nicht anders vereinbart, sind Rechnungsbeträge bei Übergabe der Ware netto ohne jeden Abzug zu bezahlen. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei Kunze. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. 

(3) Eventuell gewährte Skonti beziehen sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung u.ä. 

(4) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 

§ 4 Leistungsfristen und Gefahrübergang 

(1) Von Kunze in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen sind stets nur voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. 

(2) Kunze kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Kunden – vom Kunden eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen Kunze gegenüber nicht nachkommt. 

(3) Kunze haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die Kunze nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse Kunze die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist Kunze zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vo-rübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber Kunze vom Vertrag zurücktreten. 

(4) Kunze ist nur zu Teilleistungen berechtigt, wenn 

- die Teilleistung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, 

- die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und 

- dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten ent-stehen (es sei denn, Kunze erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit). 

(5) Gerät Kunze mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung von Kunze auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen beschränkt. 

§ 5 Erfüllungsort und Versand 

(1) Wenn nicht anders vereinbart ist Erfüllungsort für die Leistungen von Kunze der Sitz der Kunze GmbH in Bruckmühl. 

(2) Im Falle einer vereinbarten Versendung der Ware unterstehen Versandart und Verpackung dem pflichtgemäßen Ermessen von Kunze wenn nicht anders vereinbart. 

(3) Die Sendung wird von Kunze nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert. 

(4) Im Falle der vereinbarten Versendung der Ware geht die Gefahr spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Kunze noch andere Leistungen übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und Kunze dies dem Kunden angezeigt hat. 

(5) Die Versandkosten trägt der Kunde. 

§ 6 Gewährleistung, Sachmängel 

(1) Eine mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel. 

(2) Die Gewährleistungsfrist für Neuware beträgt ein Jahr ab Lieferung. 

(3) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn Kunze nicht binnen 10 Werk-tagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Kunden genehmigt, wenn die Mängelrüge Kunze nicht binnen 10 Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf Verlangen von Kunze ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an Kunze zurückzu-senden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet Kunze die Kosten des günstigsten Versandweges. 

(4) Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die Kunze aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird Kunze nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen Kunze bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genann-ten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjäh-rung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen Kunze gehemmt. 

(5) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung von Kunze den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch un-möglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen. 

§ 7 Schadensersatz 

(1) Soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet Kunze bei einer Verletzung von vertrag-lichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. 

(2) Auf Schadensersatz haftet Kunze – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Kunze nur 

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, 

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst er-möglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. 

(3) Die sich aus Absatz 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Kunze einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsge-setz. 

(4) Vorstehende Haftungsausschlüsse- und Beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Kunze. 

§ 8 Eigentumsvorbehalt 

(1) Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt Eigentum von Kunze, bis alle Forderungen erfüllt sind, die Kunze gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen, und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent. Sofern sich der Kunde vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, hat Kunze das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, nachdem eine ange-messene Frist zur Leistung gesetzt wurde. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. Sofern Kunze die Vorbehaltsware zurücknimmt, stellt dies einen Rück-tritt vom Vertrag dar. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn Kunze die Vorbehaltsware pfändet. Von Kunze zurückgenommene Vorbehaltsware darf verwertet werden. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die der Kunde Kunze schuldet, nachdem ein angemessener Betrag für die Kosten der Verwertung abgezo-gen wurde. 

(2) Der Kunde muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Er muss sie auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern. 

(3) Der Kunde darf die Vorbehaltsware verwenden und im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Die Entgeltforderungen des Kunden gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des Kunden bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an Kunze ab. Kunze nimmt diese Abtretung an. Der Kunde darf diese an Kunze abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen für Kunze einziehen, solange Kunze diese Ermächtigung nicht widerruft. Das Recht von Kunze, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt; allerdings wird Kunze die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Sofern sich der Kunde jedoch vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, kann Kunze von ihm verlangen, dass dieser Kunze die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Ab-tretung mitteilt und Kunze alle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die zur Geltendmachung der Forderungen benötiget werden. 

(4) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird immer für Kunze vorgenommen. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet wird, die Kunze nicht gehören, so erwirbt Kunze Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Im Übrigen gilt für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Kunze nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt Kunze Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, sind der Kunde und Kunze sich bereits jetzt einig, dass der Kunde Kunze anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. Kunze nimmt diese Übertragung an. Das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an einer Sache wird der Kunde für Kunze verwahren. 

(5) Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Kunde auf das Eigentum von Kunze hinweisen und muss Kunze unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit Kunze seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Sofern der Dritte die Kunze in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außerge-richtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Kunde. 

(6) Wenn der Kunde dies verlangt, ist Kunze verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert der offenen Forderungen von Kunze gegen den Kunden um mehr als 10 % übersteigt. Kunze darf dabei jedoch die freizugebenden Sicherheiten auswählen. 

§9 Rechnungsstellung 

Die Rechnungsstellung erfolgt auf elektronischem Weg. Sollte dies nicht erwünscht sein, senden wir Ihnen die Rechnung gerne in Papierform. Hierzu reicht ein Widerspruch in Textform (per Fax, Post oder Mail auf die invoice@kunze-buehnen.com).

§10 Schlussbestimmungen 

(1) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Kunze und dem Kunden nach Wahl von Kunze Rosenheim oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen Kunze ist in diesen Fällen jedoch Rosenheim ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt. 

(2) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von Kunze, wenn nichts anderes vereinbart ist. 

(3) Die Beziehungen zwischen Kunze und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht. 

(4) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten. 

Hinweis

Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass Kunze Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (zB. Versicherungen) zu übermitteln.